wurde schon viel erzählt und geschrieben. Nun kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob es straffrei sein sollte, Nazis und Faschos zu verprügeln oder deren Infrastrukturen anzugreifen. Aber darum geht es in diesem Text nicht.
Es geht auch nicht um ein paar gebrochene Knochen irgendwelcher Faschos oder Farbe an einem AfD Büro. Darum geht es nicht in diesem Text und darum geht es auch nicht der "Politik". Antifaschismus ist auch immer Antikapitalismus.
Darum geht es.
<Die Etats der Polizeien wachsen, es gibt immer mehr immer besser bewaffnete Polizistinnen und Polizisten. Kaum bekannt ist aber, dass die Kriminalitätsraten gar nicht steigen. Außer bei Internet- und Drogendelikten sinken sie vor allem bei der Gewaltkriminalität in allen westlichen Gesellschaften. Und dies seit dem Mittelalter bis zur Gegenwart, mit Ausnahme einer kurzen Periode Ende der 1950er bis Anfang der 1990er Jahre. Nach Ansicht des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr gibt es Interessengruppen, die etwas davon haben, zu sagen, dass die Gewalt steige. Es sind die Erosion sozialer Strukturen und Beziehungen in der Tauschwerte-Gesellschaft, die neoliberale Zertrümmerung des Wohlfahrtsstaates und die multiplen Systemkrisen, die dazu führen, dass die Polizei immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommt, vor allem in repressiven Bereichen. Es darf nicht übersehen werden, dass die bei der Polizei Beschäftigten hierdurch zunehmend belastet sind und auch verheizt werden. Die Suizidrate in der Polizei ist nach Gewerkschaftsangaben doppelt so hoch wie in der Bevölkerung, und nicht nur aus Deutschland kommen Berichte, dass in den Polizeien die berufliche Unzufriedenheit explosionsartig zunimmt. Dabei gerät die präventive Polizeiarbeit, mit der das staatliche Sicherheitsversprechen verbunden ist, unter die Räder.>
Quelle: Wozu überhaupt Polizei? https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/12/12/wozu-polizei/
Keine Gewalt
Auch zu Gewalt kann man geteilter Meinung sein. Man kann dazu aufrufen, man kann sich davon distanzieren oder auch einfach garnichts sagen oder schreiben. Aber dazu ist es nun zu spät.
Im Zusammenhang mit Antifaschismus und Antikapitalismus träumen wir oft von friedlichen aber kraftvollen Demos. Auch träumen wir von kraftvollen aber friedlichen Demos. Von Demos gegen Kapitalismus und für soziale Gerechtigkeit, gegen Faschisten und gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. Wir träumen von Demos, bei denen die Anliegen der Demonstrierenden eindrucksvoll ausgedrückt und mit etwas Glück auch Aussenstehenden vermittelt werden können. Nur bleibt das ein Traum und mit Glück hat das alles nichts zu tun.
Nun könnte man natürlich sagen, dass die Demonstrierenden selbst schuld daran sind, wenn es Ausschreitungen gibt und die Polizei einschreiten muss und knüppelt wie die Wahnsinnigen. Aber ist das wirklich so und muss die Polizei das? Oder ist das vielleicht alles ganz anders?
Lassen wir doch einmal ein paar Polizisten zu Wort kommen:
"Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt." sagt Polizeikommissar Thomas Mohr. Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel". Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln.
"In der sonst so ruhigen Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen. Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."
Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.
Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Remonstrierer werden bei Beförderungen gerne übergangen, gelten als Querulanten, weiß Thomas Mohr.
Wir vermuten aber, dass die meisten auf diese Vorschrift des Beamtenrechts scheißen, anders ist es sonst nicht zu erklären. Man muss auch wollen. Und sie wollen knüppeln. Aber warum?
Hannes Hecht (Name geändert): "Kritik an die Politik aus den Reihen der Einsatzpolizei ist leider noch eine sehr zarte Pflanze. Ich hoffe, sie kriegt jetzt einen Wachstumsschub." Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen ", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.
"Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."
Doch Herr Hecht ist nicht so ein toller Hecht, er ist auch nur Teil des Problems. Denn: <Seinen Job zu kündigen kommt für den norddeutschen Polizisten jedoch nicht infrage. Das kann er sich nicht leisten: Er ist frisch verheiratet, seine Frau hat gerade das zweite Kind bekommen - und er hat nichts anderes gelernt als Polizist. Wenn er beim Landeskriminalamt endlich fest im Sattel sitze, werde er zu keinen Demonstrationen mehr beordert, hofft er.>
Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar: "Eigentlich würde ich gerne so manchen Politiker wegen Verdachts der Korruption anzeigen." Doch er winkt ab, bevor er sich in Rage redet. "Politik ist der kleine Raum, den die Wirtschaft ihr lässt. Hat vor gut 20 Jahren mal ein kluger Mann gesagt. Kann man nicht viele Argumente dagegen bringen, oder?"
Felino: "Nö."
Eckhard: Die Uniform und alles, was mich an meinen aktiven Polizeidienst erinnert, hab ich sofort nach der Pensionierung entsorgt.
Felino: "Aber warum nicht schon viel früher?"
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mit deutlichen Worten:
"Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps."
Felino: "Ja Konrad, alles richtig, was du sagst, aber warum macht ihr bei diesem Scheiß mit? Ihr verteidigt den Kapitalismus, nicht die Demokratie, und ihr sorgt dafür, dass die Kritiker des Kapitalismus kriminalisiert werden."
<Dauerbelastung, Stress und unzureichende psychologische Betreuung gehen zunehmend an die Substanz der uniformierten Staatsmacht. Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal fühlen sich rund 25 Prozent der Bundespolizisten und zehn Prozent der Landespolizisten ausgebrannt. "Wir haben einen außergewöhnlich hohen Krankenstand in vielen Behörden, manchmal sind es 30 Tage pro Beamter pro Jahr. Das Burn-out-Syndrom wird zunehmen und ein noch ernsteres Problem werden", erklärt Polizeiberater und Lehrtrainer für Stress, Erich Traphan von der Fachhochschule Münster. "Und die Suizidraten unter Polizisten in einigen Bundesländern sind durchaus besorgniserregend. Viele Polizisten erleben in einem Monat mehr Hochstress-Situationen als ein Durchschnittsbürger in seinem ganzen Leben." Traphan hat schon vor Jahren ein Antistress-Trainingsprogramm für Beamte entwickelt. Der Ansturm ist groß. Es gibt Wartelisten, die immer länger werden.>
Das heißt also, dass psychische Wracks auf Demonstrierende einprügeln. Menschen, die die kapitalistische Verwertungslogik kaputtgemacht hat, verteidigen ihre Peiniger gegen deren Kritiker. Wie sehr muss man sich denn selbst hassen, um das alles über sich ergehen zu lassen? Oder glauben die ernsthaft, dass wenn sie noch stärker und gnadenloser gegen AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen vorgehen, bekommen sie mehr als drei Tage Sonderurlaub oder eine Beförderung? Auch all das Gejammer, sie würden von der Politik verheizt, ist nur ein Schrei nach noch mehr Polizei, nach mehr Befugnissen, nach mehr Waffen und nach mehr Geld. Aber nicht um Kinder vor Rasern zu schützen oder Rentner vor falschen Enkeln, sondern um ihre eigene Haut und ihren kleinbürgerlichen Traum mit dem Häuschen auf dem Lande und dem SUV auf Kredit.
Sehen wir uns die Klagen und Hilferufe der Polizei einmal an. Man könnte schon Mitleid haben. Könnte man, wenn es sich dabei nicht um Einsätze handeln würde, bei denen sie AntifaschistInnen, AntikapitalistInnen und KlimaschützerInnen gejagt, schikaniert und verletzt hätten. Haben sie aber.
Falsche Taktik, mangelnde Kontrollen, schlechte Unterbringung - die Polizeigewerkschaft hat eine verheerende Bilanz des Einsatzes während des G-8-Gipfels im Juni gezogen.
In ihrem Abschlussbericht zum Gipfeleinsatz Anfang Juni spricht die Gewerkschaft unter anderem von Fehlern in den polizeistrategischen Planungen und von falschen taktischen Entscheidungen. Außerdem wurden Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte scharf gerügt.
Polizisten seien während ihres Einsatzes häufig Angriffsziel gewalttätiger Chaoten gewesen, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen gegen die Beamten vorgegangen seien, heißt es in dem Bericht. Diesen Umtrieben sei nur zugesehen worden.
Massiv bemängelt wurde zudem die Unterbringung in stillgelegten ehemaligen Kasernen der Bundeswehr. Teilweise hätten dort weder Duschen noch Toiletten funktioniert. Als "größtenteils ungenießbar" bezeichneten die Einsatzkräfte das durch Catering-Unternehmen gelieferte Essen.
Wenn wir auf ein Festival fahren, nehmen wir Schlafsäcke, ein Zelt und was zu naschen mit. Aber gut, uns zwingt ja auch niemand, Spaß zu haben.
Überlange Dienstzeiten, chaotische Planung, zu wenig Essen: Berliner Polizisten berichten vom G-20-Einsatz in Hamburg.
Sonderurlaub als Schmerzensgeld. Drei freie Tage für jeden während des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzten Beamten spendierte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Zuletzt waren 940 Polizisten im Einsatz – und viele fühlen sich verheizt. Aber nicht, weil mehrere Hundertschaften an Brennpunkten eingesetzt wurden. Es gelte eher als Ehre, dass die Hamburger Einsatzleitung den Berlinern die Autonomendemo übertragen habe.
Dass viele Beamte stinksauer und frustriert zurückkehrten, habe eher mit der schlechten Hamburger Organisation und taktischen Fehlern in den Einsätzen zu tun. Die anfangs in Bad Segeberg untergebrachten Beamten mussten neben dem anstrengenden Dauerdienst auch noch drei Stunden Fahrtzeit ertragen.
Zu wenig Schlaf und Verpflegung
Die Verpflegung sei mangelhaft gewesen, wie ein leitender Beamter bestätigte. „Wenn es über Stunden nichts zu essen gab, haben wir McDonald’s angefahren“. Auch die Fehlentscheidungen der Hamburger zerrten an den Nerven. „Jeder Beamte hat sich gefragt: ,Wie kann man so was anordnen?‘“, berichtete ein Berliner Vorgesetzter. Bekanntlich hatte die Einsatzleitung die Autonomendemo an einer denkbar ungeeigneten Stelle gestoppt – nur weil Vermummung angelegt wurde. Sinnvoller wäre gewesen, den schwarzen Block laufen zu lassen. Wäre es dann zu Gewalt gekommen, hätte man ihn an geeigneter Stelle aus der Demo heraus in eine Seitenstraße „schieben“ können.
Viele Beamte klagten zudem über unerträglich lange Dienstzeiten. In einer Nacht hätten manche Einheiten nur zwei Stunden Schlaf gehabt. Denn die Hamburger Führung habe nachts um 1 Uhr – als sich die Lage beruhigt hatte – angeordnet, dass die Berliner noch drei Stunden „Raumschutzstreife“ fahren. Sinnlos sei dies gewesen, berichten Betroffene, es sei klar gewesen, dass in der Nacht nichts mehr passieren werde. „Da fehlte denen der Mut, dies sein zu lassen.“
„Das ist echte Wertschätzung.“
„Alle, die in Hamburg im Dienst waren, sind an die Grenzen ihrer Belastung gegangen“, bilanzierte Innensenator Geisel am Montag. Die Polizeibeamten wären dort über die Maßen beansprucht gewesen. Deswegen werde man auch bei der regulären Abrechnung der von den Kolleginnen und Kollegen erbrachten Überstunden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um der außergewöhnlichen Einsatzbelastung Rechnung zu tragen.
Geisels Ankündigung traf auf große Zustimmung. „Ein starkes Zeichen für drei schreckliche Einsatztage“, twitterte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. „Das sind wir den eingesetzten Beamten schuldig“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor gefordert, dass sich Berlin der Hamburger Regelung mit drei Tagen Sonderurlaub anschließen möge. Als Geisel dies dann verkündete, jubelte die GdP: „Das ist echte Wertschätzung.“
Wertschätzung, die den Berliner Polizisten offenbar in Hamburg gefehlt hat.
Manch einer erinnert sich an einen Zwist zwischen Berlin und Hamburg nach einer 1.-Mai-Demo in Berlin. Damals waren es Hamburger Polizisten, die in Kreuzberg in einen heftigen Steinhagel gerieten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf Berlin anschließend vor, die Hamburger Bereitschaftspolizei „zum Steinigen freigegeben“ zu haben. Die Berliner Polizeiführung habe taktisch versagt, weil die Autonomendemo nicht eng begleitet worden sei. Man sei „verheizt“ worden. Das war 2009.
Von 476 verletzten Einsatzkräften in Hamburg sind mindestens 130 Berliner. Bis zu 20 Stunden am Stück waren sie im Einsatz.
An den Einsatzbedingungen von Berliner Beamten beim G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende gibt es heftige Kritik. „Wir sind verheizt worden“, sagen die Beamten. Aus der Politik kommen bereits Forderungen nach einer Aufarbeitung des Einsatzes. Gewerkschafter sprechen von nicht zumutbaren Bedingungen.
Die Berliner Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben Hundertschaften beim Gipfel unterstützt. Bei den Krawallen zum G20-Gipfel in Hamburg sind unter den 476 verletzten Beamten mindestens 130 Berliner Polizisten. Grund für die hohe Verletzungszahl ist unter anderem, dass die Berliner wegen hoher Einsatzerfahrung meist an vorderster Linie agieren und eingesetzt werden. So wurden etwa viele Beamte aus der Hauptstadt am Donnerstag zur umstrittenen Auflösung der „Welcome to hell“-Demonstration geschickt.
Ein Beamter einer Einsatzhundertschaft beschreibt, unter welchen Bedingungen die Polizisten arbeiten mussten: „3.30 Uhr in der Unterkunft. 4.15 Uhr Frühstück und 5.30 Uhr wieder Abfahrt. Von uns kann kaum mehr einer gehen“. Und das drei Mal in Folge. Am Donnerstag sei er mehr als 14 Stunden im Dienst gewesen. Freitag mehr als 20 Stunden, genau wie Sonnabend. Während der kurzen Ruhephasen schliefen die Beamten teilweise in voller Einsatzmontur in Hauseingängen. Am Sonntag hat die Berliner Polizei auch noch heimkehrende Berliner Demonstrationsteilnehmer am Autobahnrastplatz Stolper Heide kontrolliert.
Gewerkschaft spricht von chaotischer Einsatzplanung
Bei den Polizeigewerkschaften ist man erbost. Aufgrund der enormen Einsatzbelastung sei die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit an allen Einsatztagen deutlich unterschritten worden. Auch die Verpflegung sei „unterirdisch“ gewesen, heißt es. „Unsere Kollegen haben in den letzten Tagen aufopferungsvoll nicht zumutbare Bedingungen auf sich genommen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. „Sie haben teilweise nur zwei Stunden geschlafen und sich dennoch mit aller Kraft allen Herausforderungen gestellt und diese mit großer Professionalität bewältigt – trotz sehr chaotischer Einsatzplanung, schlecht funktionierender Kommunikation und gewaltbereiten Straftätern, die Jagd auf sie gemacht haben“, so Jendro weiter.
Die SPD vermutet, dass in Connewitz Polizisten verheizt wurden
Leipzigs Polizei steht im Feuer zwischen radikalen Gruppen vom linken und rechten Rand. Gerade im Stadtteil Connewitz knallt es zwischen beiden Lagern häufiger. Bürgermeister Burkhard Jung stellt sich hinter die Beamten. Die SPD übt Kritik am Konzept der Polizei.
„Verheizt worden“
Polizei kritisiert NRW wegen Einsatz im Hambacher Forst
Demnach erklärte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, gegenüber der „Heilbronner Stimme“: „Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen Einsatz geschickt, den man nicht gewinnen kann.“ Weiter sagte er: „Im Klartext muss man an die Adresse der Exekutive gerichtet sagen: Wir sind in den vier Wochen des Einsatzes verheizt worden.“
Das Gericht begründete sein Urteil am Mittwoch damit, dass die Brandschutzbedenken nur vorgeschoben gewesen seien.
Schon bei der Begründung mit dem Brandschutz sei „doch für viele klar erkennbar gewesen“, dass das Gesetz hier bemüht worden sei, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.
Der GdP-Landeschef fügte hinzu: „Es ist ja im Oktober 2018 dann die Entscheidung gefällt worden, den Wald nicht zu roden. Das zeigt doch, dass es immer besser ist, erst zu reden, alle Argumente auszutauschen und nach Lösungen zu suchen.“
Es sei wichtig, alle politischen Möglichkeiten abzuwägen, bevor die Polizei in etwas hineingeschickt werde unter Verweis auf das Gewaltmonopol des Staates, fuhr Mertens fort. „Wenn wir den Auftrag der Exekutive bekommen, eine Maßnahme durchzuführen, dann haben wir diesen als Polizei auch umzusetzen.“
Und genau das ist das Problem. Sie folgen nur Befehlen.
Aber es wird noch besser. Sie sind zwar "schlauer" als ihre Dienstherren, aber demokratischer?
https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/C158530D396ECEE9C1257177005119A8/$file/WM_Politik.pdf?open
Wird die hessische Polizei verheizt?
Mit 15 000 Polizisten will Hessens Innenminister Volker Bouffier die Fußball-WM absichern.
„Soweit es Menschen möglich ist, können wir die Sicherheit garantieren“, sagte er im Frankfurter Polizeipräsidium, wo er den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Fußball-WM
bekannt gab. „Man werde die Mainmetropole nicht zur Festung ausbauen, aber die Polizei
habe sich zwei Jahre lang auf alle denkbaren Vorkommnisse vorbereitet.“
Hat sich die Hessische Polizei zwei Jahre lang auf alle denkbaren Vorkommnisse vorbereitet?
Ich weiß es nicht genau. Aber ich glaube nicht. Denn sie konnte nicht damit rechnen, dass
drei Wochen vor der WM die Bekanntgabe der politischen Entscheidung „Studiengebühren in Hessen ab dem Wintersemester 2007“ erfolgte. Die Folgen dieser politischen Bekanntgabe sind uns allen bekannt. Zusätzliche Demonstrationen, zusätzliche Einsatzbelastung für die Hessische Polizei usw. Aber vielleicht doch nicht „uns allen bekannt“. Den verantwortlichen Politikern wohl eher nicht. Vielleicht haben sie auch gar nicht mehr damit gerechnet, dass hessische Bürgerinnen und Bürger es wagen, politische Entscheidungen in Frage zu stellen. Ja, es sogar wagen, dagegen auf der Straße zu demonstrieren! Wo kommen wir denn da hin ?!?
Aber so schlimm ist es ja gar nicht. Unser Ministerpräsident Roland Koch wurde auf dem hessischen CDU-Parteitag mit großer Mehrheit wieder gewählt. Also in seinem Amt bestätigt. Da kann man sich ja wohl nicht irren. Wie sagte er auf seinem Parteitag? „Die hessische CDU ist ein politisches Markenzeichen in Deutschland. Sie habe Mut zu Entscheidungen, auch wenn sie kurzfristig Schwierigkeiten mit sich brächten“. Damit war er bei dem Thema angelangt, das an diesem Tag Hunderte von Demonstranten bewogen hatte, nach Wiesbaden zu kommen.
Allerdings nicht nur Demonstranten, sondern auch 700 Polizistinnen und Polizisten, um auf
der einen Seite den Demonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren
und auf der anderen Seite den Parteitag zu schützen. Einer von vielen Polizeieinsätzen in Hessen vor der WM.
Da wurde einerseits ein spezieller Dienstplan für die Dauer der WM vereinbart, um die polizeiliche Belastung einigermaßen aufzufangen und auf der anderen Seite erhöht die Politik unnötigerweise den Arbeitsdruck.
„Vielen Dank Herr Koch, auch im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen. Für Sie
sind es kurzfristige Schwierigkeiten, für die Polizei nicht!
Ich weiß, in ein paar Wochen spricht niemand mehr darüber, und ich weiß, dass Sie dies wissen.“
Das liest sich vielleicht alles ein bisschen mit Schadenfreude und Häme, vielleicht auch mit dem kurzen Gedanken daran, den PolizistInnen zuzurufen: "Hey, ihr habt auch die Schnauze voll, kommt zu uns herüber, zeigen wir denen, dass wir uns nicht ausbeuten lassen für ihre Profite. Sollen sie zittern! Vor uns und vor euch!"
Das ist aber nur ein kurzer Gedanke. Wer zittern soll, dass sind "die da oben", soweit ist das klar und wir da unten natürlich. Vor der Polizei. Aber doch bitte nicht die "Mitte".
AUF-Herbert: Herr Innenminister, hören sie endlich auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu verheizen!
Entgegen aller Erfahrungswerte und positiven Erkenntnisse aus der Vergangenheit, in der sich ein grundsätzlich deeskalierender Umgang mit Kundgebungen und Demonstrationen als beste praxistaugliche Strategie herausgestellt hat und der einen Gewalteinsatz der Polizei nur als letztes strategisches Mittel in Ausnahmefällen vorsieht, setzte Innenminister Nehammer von Anfang an auf Eskalation bei den Corona-Kundgebungen (im Gegensatz zu Gesundheitsminister Anschober, der ja grundsätzlich keine gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich der Teilnahme an einer Corona-Demonstrationen erkennt) und fordert bei seinen Landespolizeidirektoren ein hartes und oft unangemessenes Vorgehen gegen die Demo-Teilnehmer ein, so Herbert.
Die Auswüchse dieser höchst bedenklichen Strategie ist eine stetig steigernde Konfrontation unsere Polizistinnen und Polizisten mit der Bevölkerung, die in zunehmenden Maßen nunmehr zu eskalieren droht und auch verstärkt eine unschöne und polizeikritische mediale Berichterstattung über die abgelaufenen Polizeieinsätze produziert. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen fragen sich daher zurecht, ob das was hier als dienstliche Auftrag bei den Corona-Kundgebungen vom Innenministerium angeordnet wurde, nicht vielleicht kontraproduktiv oder gar überschießend war und zweifeln an der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieser Anordnungen und Befehle. Dazu kommen mitunter divergierende und mit den eigenen Wahrnehmungen der Einsatzabläufe in Konkurrenz stehende Medienberichte üben die Demo-Abläufe, die mit den tatsächlichen Ereignissen und der übermäßig regierungsfreundlichen Berichterstattung oft nicht in Einklang stehen, stellt Herbert fest.
Kein Wunder, wenn daher die Sympathiewerte in der Kollegenschaft für den eigenen Innenminister derzeit rasant in den sprichwörtlichen Keller rasseln. Neben dem bewusst mit der Bevölkerung herbeigeführten Konfrontationsszenario sind es auch eklatante Mängel in der taktischen Bewertung, die dann zu jenen Auseinandersetzungen führen, für die unsere Polizistinnen und Polizisten im direkten Kontakt mit der Bevölkerung in negativer Weise unmittelbar und hautnah büßen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es sich aber wahrlich nicht verdient, dass sie für diese falschen politischen Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung weiterhin den Kopf hinhalten müssen, stellt Herbert klar und fordert daher:
"Herr Innenminister, wenn sie schon von ihrem Bestreben als unbeliebtester Innenminister in die Analen der österreichischen Polizeigeschichte einzugehen nicht abzuhalten sind dann suchen sie sich doch eine andere Art und Weise dieses fragwürdige Vorhaben umsetzen, aber hören sie endlich damit auf, unsere Polizistinnen und Polizisten in gezielten und brutalen Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zu hetzen und diese dort für ihre politischen Dogmen verheizen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft gefährlichen Dienst an der Allgemeinheit, da müssen sie sich nicht auch noch als politische Handlanger missbrauchen lassen."
Man ist nur auf seinen Ruf bedacht und möchte nicht seinen Nachbarn verprügeln müssen, was sie aber auf Befehl selbstverständlich machen würden. Befehl ist Befehl. Ohne zu Hinterfragen, auch wenn man das darf und sogar muss. Fehlt eigentlich nur noch die Androhung eines Putsches und die Errichtung eines Polizeistaates in dem dann die Ordnung herrscht, die sich die Polizei vorstellt. Dass es ab und zu in demokratischen Ländern auch Wahlen gibt, das vergisst man schnell in seiner Wut.
Um sich als Polizei aber wieder beliebt zu machen, kann man bei der nächsten Antifa-Demo seiner Bevölkerung zeigen, dass die Polizei auf ihrer Seite steht. Auch wenn das Essen nicht schmeckt, die Portionen viel zu klein sind, die Betten nicht gemütlich genug und die Zeit darin zu kurz, die Fahrt aber dafür viel zu lang.
Ob friedlich oder militant,
Antifaschismus wird kriminalisiert und gemeint sind wir alle.
Ob man nun Gewalt in jeder Form ablehnt, so wie wir, oder sich nur aus juristischen Gründen davon distanziert,
Antifaschismus wird kriminalisiert und gemeint sind wir alle.
Ob man nun an einer antifaschistischen Demonstration teilnimmt oder nicht, es macht keinen Unterschied,
Antifaschismus wird kriminalisiert und gemeint sind wir alle.
Ob nun Flaschen und Steine fliegen oder nicht, ist dabei auch egal,
Antifaschismus wird kriminalisiert und gemeint sind wir alle.
Wir wünschen uns und Euch allen eine kraftvolle Demo!
(Und Flaschen und Steine werden fliegen, das weiß Hannes Hecht (Name geändert), die opportunistische alte Petze.)
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